(Anti-)Spam – so schauts aus in Österreich oder: „sind Weihnachtsgrüße Spam?“

Aus gegebenem Anlass habe ich mich ein bisschen schlau gemacht, wie das denn nun wirklich mit Spam ist. Wer darf wann wem e-mails oder SMS schicken bzw. anrufen.
Nehmen wir an, wir sind eine Firma und wollen Weihnachtsgrüße an möglichst viele private und geschäftliche Kontakte versenden – ja darf man denn das?

TKG – Telekommunikationsgesetz

Hierzu folgender Auszug aus dem Telekommunikationsgesetz der RTR 2003 (novelliert im Jahr 2005):

Unerbetene Nachrichten

§ 107. (1) Anrufe – einschließlich das Senden von Fernkopien – zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind unzulässig. Der Einwilligung des Teilnehmers steht die Einwilligung einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses ermächtigt wurde, gleich. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf der Einwilligung hat auf ein Vertragsverhältnis mit dem Adressaten der Einwilligung keinen Einfluss.

(2) Die Zusendung einer elektronischen Post – einschließlich SMS – ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn

1. die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt oder

2. an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.

(3) Eine vorherige Zustimmung für elektronische Post gemäß Abs. 2 ist dann nicht notwendig, wenn

1. der Absender die Kontaktinformation für die Nachricht im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat und

2. diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt und

3. der Kunde klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung der elektronischen Kontaktinformation von vornherein bei deren Erhebung und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen und

4. der Empfänger die Zusendung nicht von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die in § 7 Abs. 2 E-Commerce-Gesetz genannte Liste, abgelehnt hat.

(4) entfallen (durch die Novelle BGBl. I Nr. 133/2005)

(5) Die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ist jedenfalls unzulässig, wenn die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.

(6) Wurden Verwaltungsübertretungen nach Absatz 1, 2 oder 5 nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort begangen, an dem der Anruf den Anschluss des Teilnehmers erreicht.

Bezogen auf e-mail würde ich daraus ableiten, dass man sehr wohl e-mails verschicken kann an „irgendwen“ bzw. einen größeren Adresspool, solange die e-mail nicht an mehr als 50 Personen gerichtet ist und keine Direktwerbung enthält.
Sprich: Weihnachtsgrüße oder Firmeninformationen, die man personalisiert verschickt (etwa über unser Newsletter-System be:news), sind kein Spam….vorerst, aber lies weiter…

ECG – E-Commerce-Gesetz

So weit so gut, das gilt für den privaten Bereich (also wenn eine private Person der Versender ist), wie schauts im kommerziellen Bereich aus (=wenn eine Firma versendet), der durch das e-commerce Gesetz abgedeckt wird?
Hier §6 & §7 des e-commerce Gesetzes:

§6 Informationen über kommerzielle Kommunikation

(1) Ein Diensteanbieter hat dafür zu sorgen, dass eine kommerzielle Kommunikation, die Bestandteil eines Dienstes der Informationsgesellschaft (eine Newsletter e-mail z.B. – Anm. des Blogautors) ist oder einen solchen Dienst darstellt, klar und eindeutig

  1. als solche erkennbar ist,
  2. die natürliche oder juristische Person, die die kommerzielle Kommunikation in Auftrag gegeben hat, erkennen lässt,
  3. Angebote zur Absatzförderung wie etwa Zugaben und Geschenke als solche erkennen lässt und einen einfachen Zugang zu den Bedingungen für ihre Inanspruchnahme enthält sowie
  4. Preisausschreiben und Gewinnspiele als solche erkennen lässt und einen einfachen Zugang zu den Teilnahmebedingungen enthält.

(2) Sonstige Informationspflichten für kommerzielle Kommunikation sowie Rechtsvorschriften über die Zulässigkeit von Angeboten zur Absatzförderung und von Preisausschreiben und Gewinnspielen bleiben unberührt.


§7 Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation

(1) Ein Diensteanbieter, der eine kommerzielle Kommunikation zulässigerweise ohne vorherige Zustimmung des Empfängers mittels elektronischer Post versendet, hat dafür zu sorgen, dass die kommerzielle Kommunikation bei ihrem Eingang beim Nutzer klar und eindeutig als solche erkennbar ist.

(2) Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) hat eine Liste zu führen, in die sich diejenigen Personen und Unternehmen kostenlos eintragen können, die für sich die Zusendung kommerzieller Kommunikation im Weg der elektronischen Post ausgeschlossen haben. Die in Abs. 1 genannten Diensteanbieter haben diese Liste zu beachten.

(3) Rechtsvorschriften über die Zulässigkeit und Unzulässigkeit der Übermittlung kommerzieller Kommunikation im Weg der elektronischen Post bleiben unberührt.

Wir müssen also in unseren Weihnachtsgrüßen auf jeden Fall ein Impressum anführen (mit dem Auftraggeber des e-mail Versandes) und kennzeichnen, dass es sich um eine kommerzielle Nachricht handelt (etwa durch Herausstreichen, dass wir eine Firma sind).

Ganz wichtig ist es, die Liste der RTR zu berücksichtigen:
das E-Commerce-Gesetz (ECG) verpflichtet in § 7 ECG die RTR-GmbH eine Liste zu führen, in die sich diejenigen Personen und Unternehmen kostenlos eintragen können, die für sich die Zusendung kommerzieller Kommunikation im Weg der elektronischen Post ausgeschlossen haben. HIER steht, wie man prüft, ob bestimmte Adressen in der Liste sind

Ergo

Soll heißen, Weihnachtsgrüße (vielleicht sogar mit einem kleinen Gewinnspiel gekoppelt), die nicht erkennbar an eine große Anzahl von Leuten (>50) gehen und keine Direktwerbung beinhalten, sind durchaus zulässig, solange man als Firma ein Impressum anführt und den kommerziellen Charakter der e-mail erkennen lässt.

Sollte ich mich in der Interpretation der Gesetzestexte geirrt haben, ersuche ich um Korrekturen bzw. Richtigstellung!

weiterführende Links:
SPAM Infoblatt der RTR

Über bedengler

Programmierer, Multimedia Entwickler, Geschäftsführer, DJ und Technikfreak...

Veröffentlicht am 7. Oktober 2009 in IT, Rechtliches und mit , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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